“Guttenbergs Sparpläne – Betriebsräte rüsten gegen Abrüstung
Die Betriebsräte der deutschen Verteidigungsindustrie machen mobil gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung in der Rüstung. Jobs und know-how stünden auf dem Spiel
Von Thomas Steinmann, Berlin
“Die Folgen der Krise dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten unserer Branche abgeladen werden”, heißt es in einem Berliner Aufruf, den die Betriebsratschefs der wichtigsten Systemhersteller und ihrer Zulieferer unterzeichnet haben. Die angespannte Haushaltslage “darf nicht dazu führen, die technologische Kompetenz und die hoch qualifizierten Arbeitsplätze durch symbolische Kürzungspolitik von einzelnen Beschaffungsvorhaben zu gefährden”, heißt es in dem Aufruf weiter. Das Papier wurde an das Ministerium und die Fachpolitiker im Bundestag verschickt und liegt der FTD vor.
Die konzertierte Aktion, die auf eine Initiative der IG Metall zurückgeht, zeigt, wie sehr die vom Kabinett beschlossene Milliardenkürzung des Verteidigungsetats die Industrie und ihre rund 80.000 Beschäftigten alarmiert. Absehbar ist, dass es wie beim Personalumfang auch bei Rüstungsprojekten und Material zu spürbaren Einschnitten kommen wird.
Vergangene Woche war eine Liste des Führungsstabs der Streitkräfte bekannt geworden, in dem die Experten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg “Handlungsempfehlungen” für weitreichende Sparmöglichkeiten bei der Rüstung geben. Sollten die Vorschläge annähernd umgesetzt werden, würde dies deutsche Unternehmen hart treffen.
In ihrem Aufruf vom 29. Juni warnen die Betriebsratschefs von Unternehmen wie Rheinmetall, EADS und HDW vor überhasteten Kürzungen, die den Technologiestandort Deutschland und hoch qualifizierte Jobs gefährden würden. Zugleich fordern sie die Regierung auf, “mit der Verteidigungsindustrie und den Arbeitnehmervertretungen in einen strategischen Dialog einzusteigen”. Dabei müsse es vor allem darum gehen zu klären, wie die “wehrtechnischen Kernfähigkeiten” gesichert werden könnten.
Mit der Forderung nach einem “konstruktiven” Dialog zielen die Betriebsräte vor allem auf Guttenberg. Aus Ärger über Lieferverzögerungen und Kostensteigerungen bei Rüstungsprojekten wie dem Militär-Airbus A400M ist der Minister demonstrativ auf Distanz zur Industrie gegangen. Manager klagen bereits, Guttenberg behandele Industrievertreter so, als wären sie Feinde.
Auch in einem zweiten Punkt üben die Arbeitnehmervertreter indirekt Kritik an dem Minister. Guttenberg hatte ins Spiel gebracht, künftig stärker bei ausländischen Herstellern zu ordern, wenn die deutsche Rüstungsindustrie nicht liefern könne. Dazu schreiben die Betriebsratschefs, eine Beschaffung im Ausland möge “auf den ersten Blick” günstiger erscheinen. Übersehen werde dabei aber, dass damit öffentliche Investitionen abfließen würden: “Positive gesamtwirtschaftliche Effekte (Steuern, Arbeitsplätze etc.) würden ebenfalls exportiert.” Zuletzt hatte die IG Metall gewarnt, ein Verzicht auf die Entwicklung des EADS-Aufklärungsfliegers Talarion, wie es die Sparliste empfiehlt, würde 3000 Jobs kosten.
Die Mobilisierung der Betriebsräte lässt erahnen, mit welchen Widerständen es Guttenberg bei seinen Kürzungsplänen zu tun hat. Geht es um Jobs in ihrem Bundesland, könnten sich auch Ministerpräsidenten mit den Gewerkschaften verbünden.
(Quelle: Financial Times Deutschland.)
